10.08.2006 | Urteil des VG Münster

Das Verwaltungsgericht hat in einer Entscheidung festgestellt, dass Studenten keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn sie ihr Vermögen vor der Antragstellung auf Verwandte übertragen. Interessant ist bei diesem Urteil aber auch die Aussage, dass auch das Auto des Studenten zu zu dessen Vermögen zählt, da Studenten nicht in einem Maße typischerweise auf Mobilität angewiesen seien, dem lediglich mit einem eigenen Pkw Rechnung getragen werden könnte. Ihnen sei es vielmehr zuzumuten, am Ausbildungsort eine Wohnung zu nehmen und von dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln, deren Benutzung aufgrund der vielerorts bestehenden sog. "Semestertickets" nahezu kostenfrei ist, zur Ausbildungsstätte zu fahren. Link und Fundstelle in unserer Urteilssammlung.

13.04.2006 | VG Weimar entscheidet über BaföG-Rückforderungen

n zwei Grundsatzentscheidungen hat das Verwaltungsgericht Weimar über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von BaföG-Leistungen entschieden. Hintergrund beider Verfahren waren typische Probleme des Datenabgleichs - die Anrechnung von Krediten zwischen Kindern und Eltern und die Anrechnung von Depots, die von den Eltern auf den Namen der Kinder eingerichtet werden. Mehr Infos zu diesen Urteilen in unserer Urteilssammlung.

08.03.2006 | Bundesregierung will technische Voraussetzungen für Kontenabrufe verbessern

Die Welt kompakt meldet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Bundesregierung plant, die technischen Möglichkeiten zur Kontenabfrage weiter auszubauen. Gleichzeitig sollen auch die Dokumentationspflichten verschärft werden. Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums soll die Zahl der je Arbeitstag technisch möglichen Abrufe auf eine vierstellige Höhe ausgebaut werden. Als Zielvorgabe gibt die Zeitung an, dass bis August 2007 täglich bis zu 5.000 Anfragen von Finanz- und Sozialämtern bewältigt werden können.

28.02.2006 | Bericht auf Spiegel.de zum Thema BaföG-Betrug

Das Nachrichtenmagazin Spiegel hat in der Vergangenheit immer wieder über das Thema BaföG-Betrug berichtet. Heute erschien nun auf der Online-Ausgabe ein neuer Beitrag in dem es vor allem um die strafrechtlichen Konsequenzen und dabei speziell auf die Folgen für einige Berufsgruppen, wie z.B. Lehrer, Anwälte etc. geht. [Beitrag lesen]